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| BGH, 30.11.1988 - 2 StR 375/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug - Vermarktung von Weinen als Spätlese - Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 10.06.1987 - 2 StR 155/87
- BGH, 30.11.1988 - 2 StR 375/88
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.06.1987 - 2 StR 155/87
Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Beihilfe zum Vergehen gegen das Weingesetz …
Auszug aus BGH, 30.11.1988 - 2 StR 375/88
Auf die Revisionen der Angeklagten hob der Senat durch Beschluß vom 10. Juni 1987 - 2 StR 155/87 (abgedruckt in NJW 1988, 150) dieses Urteil auf.
- BGH, 19.07.1995 - 2 StR 758/94
Verkehrsunfähige Weine - § 263 StGB, Irrtum; § 136a StPO, Aussage in der …
Der Bundesgerichtshof hat deshalb in vergleichbaren Fällen den äußeren Tatbestand des Betruges mehrfach als erfüllt oder nicht ausgeschlossen erachtet (BGHSt 8, 46; 12, 347;… BGH GA 1966, 311; BGH NDR 1969, 497; BGH NJW 1980, 1760; zum Verkauf von Wein besonders BGH LRE 2, 322; 5, 247; 8, 273; 21, 5; BGHR StGB § 263 I Vermögensschaden 15; ferner OLG Koblenz LRE 8, 47; 219).